Heft 6202/2012 vom 24.01.2012

Neue Vorschriften

Arbeitsrecht

Sozialversicherung

Basis-Wissen

Lohnsteuer und Abgaben

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Inhaltsverzeichnis
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Neue Vorschriften

Arbeitsruhe - Änderung der ARG-VO

ARD 6202/1/2012

BGBl II 2012/15 , ausgegeben am 16. 1. 2012 Neben Zitatanpassungen wird durch die vorliegende Änderung der Arbeitsruhegesetz-Verordnung (ARG-VO) die Ausnahme von der Wochenend- und Feiertagsruhe im Bereich des Gesundheitswesens ab 17. 1. 2012 auch auf Gruppenpraxen von Ärzten, Zahnärzten und...

ESt-Befreiung für EUMETSAT-Pensionisten - BGBl

ARD 6202/2/2012

BGBl III 2012/10 , ausgegeben am 19. 1. 2012 Mit diesem Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Europäischen Organisation für die Nutzung von Meteorologischen Satelliten ( EUMETSAT ) werden die Ruhegehälter und gleichartigen Leistungen der EUMETSAT an ihre ehemaligen...

Arbeitsrecht

BEinstG: Zulässiger Verzicht auf Begünstigteneigenschaft

ARD 6202/3/2012

§ 14 Abs 2 BEinstG - Ein Arbeitnehmer, dessen Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten über seinen Antrag mit Bescheid des Bundessozialamtes festgestellt wurde, kann auf seine Begünstigung nach dem BEinstG auch wieder verzichten . Das Recht, dem Kreis der begünstigten...

Zustimmung zur Änderungskündigung eines Behinderten

ARD 6202/4/2012

VwGH 30. 9. 2011, 2011/11/0139 § 8 Abs 2 BEinstG - Die Entscheidung darüber, ob die Zustimmung zur Kündigung eines Behinderten erteilt werden soll, liegt im freien Ermessen der Behörde. Bei dieser Ermessensentscheidung ist es Aufgabe der Behörde, das berechtigte Interesse des Arbeitgebers an der...

BEinstG: Berechnung der Dienstnehmeranzahl für Ausgleichstaxe

ARD 6202/5/2012

§ 4 Abs 1 , § 9 BEinstG , § 21c RAO - Der Berechnung der für die Pflichtzahl und die Ausgleichstaxe nach dem BEinstG maßgeblichen Gesamtzahl der Dienstnehmer eines Unternehmens kann nicht zwingend die von der Gebietskrankenkasse auf dem Dienstnehmerkonto des Unternehmens angeführte Personenzahl...

Sozialversicherung

Vorzeitiger Mutterschutz während einer Karenz - Wochengeldanspruch

ARD 6202/6/2012

§ 162 ASVG , § 3 MSchG - Auch eine Dienstnehmerin, die sich nach der Geburt ihres Kindes in Karenz befindet und Kinderbetreuungsgeld bezieht, hat im Fall einer neuerlichen Schwangerschaft und eines vom Amtsarzt ausgesprochenen vorzeitigen (individuellen) Beschäftigungsverbots nach § 3 Abs 3 MSchG...

Basis-Wissen

Zuverdienstgrenzen 2012

ARD 6202/7/2012

Auch wenn neben dem Bezug zahlreicher Versicherungsleistungen grundsätzlich Einkünfte erzielt werden dürfen, ist zumeist eine bestimmte Grenze vorgesehen, bei deren Erreichen der Bezug der Leistung einzustellen und/oder die bereits erbrachte Leistung zurückzuzahlen ist. Dieses Basis-Wissen gibt einen Überblick über die wichtigsten Zuverdienstgrenzen im Jahr 2012.

Lohnsteuer und Abgaben

Taxilenker nicht zwingend steuerliche Dienstnehmer

ARD 6202/8/2012

§ 47 Abs 2 EStG , § 41 FLAG - Gegen ein Dienstverhältnis und für Selbstständigkeit der Taxifahrer spricht, wenn neben der nicht klar erkennbaren Weisungsgebundenheit und Eingliederung in das Taxiunternehmen den Lenkern weiters kein Mindest-Fixbezug , sondern ausschließlich ein Prozentsatz am...

BMF: Steuerbefreiung für Kunstförderung

ARD 6202/9/2012

BMF 29. 11. 2011, BMF-010203/0576-VI/6/2011 Gemäß § 3 Abs 3 Kunstförderungsgesetz sind Staats-, Würdigungs- und Förderungspreise sowie Prämien und Preise für hervorragende künstlerische Leistungen von der Einkommensteuer befreit. Dies gilt auch für dem Grunde und der Höhe nach vergleichbare...

Benutzerspezifische Werkzeuge

Ausbildungskosten: Keine pauschale Vorwegvereinbarung des Rückersatzes (26.01.2012)

Meldepflichtiges Dienstverhältnis trotz Gewerbescheins (26.01.2012)

Invalidität stark leistungseingeschränkter ungelernter Arbeiter (26.01.2012)

Heft 6202/2012 vom 24.01.2012

Neue Vorschriften

Arbeitsruhe - Änderung der ARG-VO

Arbeitsruhe - Änderung der ARG-VO

ESt-Befreiung für EUMETSAT-Pensionisten - BGBl

ESt-Befreiung für EUMETSAT-Pensionisten - BGBl

Arbeitsrecht

BEinstG: Zulässiger Verzicht auf Begünstigteneigenschaft

BEinstG: Zulässiger Verzicht auf Begünstigteneigenschaft

Zustimmung zur Änderungskündigung eines Behinderten

Zustimmung zur Änderungskündigung eines Behinderten

BEinstG: Berechnung der Dienstnehmeranzahl für Ausgleichstaxe

BEinstG: Berechnung der Dienstnehmeranzahl für Ausgleichstaxe

Sozialversicherung

Vorzeitiger Mutterschutz während einer Karenz - Wochengeldanspruch

Vorzeitiger Mutterschutz während einer Karenz - Wochengeldanspruch

Basis-Wissen

Zuverdienstgrenzen 2012

Zuverdienstgrenzen 2012

Lohnsteuer und Abgaben

Taxilenker nicht zwingend steuerliche Dienstnehmer

Taxilenker nicht zwingend steuerliche Dienstnehmer

BMF: Steuerbefreiung für Kunstförderung

BMF: Steuerbefreiung für Kunstförderung

UFS: Doppelte Haushaltsführung – Wegzug aus privaten Gründen (ARD 6203/7/2012)

Interessante Entscheidungen des EuGH zu ausländischen Anlassfällen (ARD 6203/8/2012)

BEinstG: Zulässiger Verzicht auf Begünstigteneigenschaft (ARD 6202/3/2012)

Dienstvertrag kompakt

Ein Kind kommt