Heft 6068/2010 vom 28.07.2010

Neue Vorschriften

Arbeitsrecht

Sozialversicherung

Lohnsteuer und Abgaben

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Inhaltsverzeichnis
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Neue Vorschriften

Novelle von GlBG und GBK/GAW-Gesetz – ME

ARD 6068/1/2010

Bundesgesetz, mit dem das GlBG und das Gesetz über die Gleichbehandlungskommission und die Gleichbehandlungsanwaltschaft (GBK/GAW-Gesetz) geändert werden sollen

Gleichbehandlung Selbstständiger – neue EU-Richtlinie

ARD 6068/2/2010

RL 2010/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. 7. 2010 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausüben, und zur Aufhebung der RL 86/613/EWG des Rates

Fahrpersonal im internationalen Straßenverkehr – Änderung des AETR

ARD 6068/3/2010

BGBl III 2010/69, ausgegeben am 20. 7. 2010 Im BGBl wurden nunmehr 3 Änderungen des Europäischen Übereinkommens über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR) kundgemacht, die bereits in den letzten Jahren in Kraft getreten sind: 3. Änderung (va betreffend...

Arbeitsrecht

Beweislast für behauptete Diskriminierung bei Stellenbesetzung

ARD 6068/4/2010

OGH 21. 12. 2009, 8 ObA 69/09v § 12 Abs 12 GlBG, § 13, § 20a B-GlBG – Beruft sich eine Person darauf, im Zusammenhang mit der Begründung des Dienstverhältnisses diskriminiert worden zu sein (hier: aufgrund der Weltanschauung), hat sie gemäß § 12 Abs 12 GlBG den Diskriminierungstatbestand glaubhaft...

Diskriminierung einer Vertragsbediensteten bei Besetzung einer Leitungsfunktion

ARD 6068/5/2010

§ 14 Abs 2 B-GlBG aF – Wurde eine Vertragsbedienstete im Zuge einer Bewerbung um eine Planstelle aufgrund des Geschlechts diskriminert, kann sie aber nicht nachweisen oder glaubhaft machen, dass sie ohne Diskriminierung die Stelle erhalten hätte , und kann andererseits auch der Arbeitgeber nicht...

Verlangen der Kenntnis der deutschen Schriftsprache – keine Diskriminierung

ARD 6068/6/2010

§ 3 Abs 2 dAGG, § 19 Abs 2 GlBG – Eine mittelbare Benachteiligung iSd § 3 Abs 2 des deutschen Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (dAGG) liegt nicht vor, wenn die unterschiedliche Behandlung durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt ist und die Mittel zur Erreichung dieses Ziels...

Ausländerfeindliche Aussagen gegenüber Arbeitnehmerin – Schadenersatz

ARD 6068/7/2010

OLG Wien 22. 12. 2009, 7 Ra 79/09b § 21 Abs 1 Z 2, § 26 Abs 11 GlBG – Aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit , der Religion oder Weltanschauung, des Alters oder der sexuellen Orientierung darf im Zusammenhang mit einem Arbeitsverhältnis niemand unmittelbar oder mittelbar diskriminiert werden (§ 17...

Bemessung von Schadenersatz bei sexueller Belästigung

ARD 6068/8/2010

OGH 30. 7. 2009, 8 ObA 35/09v § 6 Abs 1 Z 2, § 12 Abs 11 GlBG – Der durch eine sexuelle Belästigung verursachte immaterielle Schaden ist im Wege einer Globalbemessung für die durch die (fortgesetzte) Belästigung geschaffene Situation in ihrer Gesamtheit – und nicht für jede einzelne...

Sozialversicherung

Keine AlVG-Leistungen bei Anspruch auf Alterspension – Prüfungsbeschluss des VfGH

ARD 6068/9/2010

§ 22 Abs 1, § 39 AlVG, § 4 Abs 2 APG – Personen, die die Anspruchsvoraussetzungen für eine Pension aus einem der Versicherungsfälle des Alters erfüllen, haben grundsätzlich keinen Anspruch auf weitere Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung (hier: Übergangsgeld nach Altersteilzeit). Dass § 22...

Lohnsteuer und Abgaben

Abzugsgrenze für Mietkosten bei doppelter Haushaltsführung

ARD 6068/10/2010

§ 20 Abs 1 Z 1 und Z 2 lit a EStG – Im Einzelfall kann auch eine (mehr als 40 m 2 ) große Zweitwohnung am Beschäftigungsort als zweckentsprechend erachtet werden. Ohne zuvor auf die vorliegenden Verhältnisse einzugehen, darf daher die Abgabenbehörde keine Kürzung der geltend gemachten...

Benutzerspezifische Werkzeuge

Keine AlVG-Leistungen bei Anspruch auf Alterspension - Prüfungsbeschluss des VfGH (26.07.2010)

Gesundheitsaustritt wegen psychischer Belastungssituation am Arbeitsplatz (26.07.2010)

Dauer der Probezeit eines Lehrlings bei Berufsschulbesuch (26.07.2010)

Heft 6068/2010 vom 28.07.2010

Neue Vorschriften

Novelle von GlBG und GBK/GAW-Gesetz – ME

Novelle von GlBG und GBK/GAW-Gesetz – ME

Gleichbehandlung Selbstständiger – neue EU-Richtlinie

Gleichbehandlung Selbstständiger – neue EU-Richtlinie

Fahrpersonal im internationalen Straßenverkehr – Änderung des AETR

Fahrpersonal im internationalen Straßenverkehr – Änderung des AETR

Arbeitsrecht

Beweislast für behauptete Diskriminierung bei Stellenbesetzung

Beweislast für behauptete Diskriminierung bei Stellenbesetzung

Diskriminierung einer Vertragsbediensteten bei Besetzung einer Leitungsfunktion

Diskriminierung einer Vertragsbediensteten bei Besetzung einer Leitungsfunktion

Verlangen der Kenntnis der deutschen Schriftsprache – keine Diskriminierung

Verlangen der Kenntnis der deutschen Schriftsprache – keine Diskriminierung

Ausländerfeindliche Aussagen gegenüber Arbeitnehmerin – Schadenersatz

Ausländerfeindliche Aussagen gegenüber Arbeitnehmerin – Schadenersatz

Bemessung von Schadenersatz bei sexueller Belästigung

Bemessung von Schadenersatz bei sexueller Belästigung

Sozialversicherung

Keine AlVG-Leistungen bei Anspruch auf Alterspension – Prüfungsbeschluss des VfGH

Keine AlVG-Leistungen bei Anspruch auf Alterspension – Prüfungsbeschluss des VfGH

Lohnsteuer und Abgaben

Abzugsgrenze für Mietkosten bei doppelter Haushaltsführung

Abzugsgrenze für Mietkosten bei doppelter Haushaltsführung

Novelle von GlBG und GBK/GAW-Gesetz – ME (ARD 6068/1/2010)

Abzugsgrenze für Mietkosten bei doppelter Haushaltsführung (ARD 6068/10/2010)

Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz – ME (ARD 6067/1/2010)

ABGB-Taschenkommentar

Handbuch zum ASG-Verfahren


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