Heft 6077/2010 vom 07.09.2010

Beendigung des Dienstverhältnisses

Arbeitslosenversicherung

Lohnsteuer und Abgaben

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Beendigung des Dienstverhältnisses

Missbräuchliche einvernehmliche Auflösung im Krankenstand

ARD 6077/1/2010

§ 5, § 6 EFZG, § 539a ASVG – Vereinbaren Dienstgeber und Dienstnehmer während eines Krankenstandes die einvernehmliche Auflösung des Dienstverhältnisses und sagt der Dienstgeber die Wiedereinstellung nach der Gesundschreibung durch den Chefarzt zu, so wird damit keineswegs die dauernde Beendigung...

Einvernehmliche Auflösung im Krankenstand zulässig

ARD 6077/2/2010

VwGH 14. 4. 2010, 2007/08/0040 § 5, § 6 EFZG, § 11 Abs 2 ASVG – Eine frei von Willensmängeln erfolgte einvernehmliche Auflösung des Dienstverhältnisses während eines entgeltpflichtigen Krankenstandes ist grundsätzlich arbeitsrechtlich rechtswirksam und sv-rechtlich beachtlich (siehe dazu...

Strittige Kündigungserklärung durch Arbeitgeber

ARD 6077/3/2010

OLG Wien 27. 1. 2010, 9 Ra 111/09y → ao Revision zurückgewiesen durch OGH 22. 4. 2010, 8 ObA 30/10k § 20 AngG, § 863 ABGB – Entscheidend für die Wirksamkeit einer Kündigung ist allein der Inhalt der Kündigungserklärung , so wie sie der Empfänger nach ihrem Wortlaut und dem Geschäftszweck unter...

Unklare Kündigungserklärung

ARD 6077/4/2010

OLG Wien 17. 9. 2009, 7 Ra 73/09w § 20 AngG, § 1158 ABGB – Bei der Kündigung handelt es sich um eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung, die auf die künftige Beendigung eines auf unbestimmte Zeit eingegangenen Dienstverhältnisses gerichtet ist und grundsätzlich mit dem Zugehen an den...

Folgen einer zeitwidrigen Kündigung

ARD 6077/5/2010

OGH 3. 3. 2010, 9 ObA 1/10b § 20 AngG – Durch eine zeitwidrige Kündigung wird das Arbeitsverhältnis grundsätzlich mit Ablauf der verkürzten Frist bzw zum verfrühten Termin beendet (vgl OGH 10. 4. 2008, 9 ObA 180/07x, ARD 5914/4/2008). Nur dann, wenn der Gekündigte zweifelsfrei erkennen konnte, dass...

Beendigung des Anstellungsvertrages eines Geschäftsführers

ARD 6077/6/2010

OGH 11. 5. 2010, 9 ObA 71/09w § 15, § 34, § 41 GmbHG – Solange seine Organstellung als GmbH-Geschäftsführer nicht beendet ist, obliegt die Beendigung des Anstellungsvertrages des Geschäftsführers der Generalversammlung als zuständigem Organ. Ist ein Generalversammlungsbeschluss mit derart...

Arbeitslosenversicherung

Notstandshilfe: Kriterien einer Lebensgemeinschaft

ARD 6077/7/2010

§ 33 AlVG, § 2, § 6 NHV – Von einer Lebensgemeinschaft , die zur Anrechnung des Partnereinkommens bei der Beurteilung der Notlage eines Notstandshilfe beantragenden Arbeitslosen führt, ist auch bei Fehlen einer Geschlechtsgemeinschaft auszugehen, sofern eine Wirtschafts- und Wohnungsgemeinschaft...

Vorgehen bei Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitslosen

ARD 6077/8/2010

VwGH 26. 1. 2010, 2009/08/0051 § 8 Abs 2 AlVG – Erklärt sich eine arbeitslose Person bei der regionalen Geschäftsstelle des AMS mit oder ohne Bezugnahme auf eine konkrete, ihr namhaft gemachte Arbeitsgelegenheit für arbeitsunfähig , hat das AMS dazu zunächst ein medizinisches...

Einstufung einer Ausbildung als geregelter Lehrgang

ARD 6077/9/2010

VwGH 18. 11. 2009, 2007/08/0175 § 7, § 12 Abs 3 lit f AlVG – Gemäß § 12 Abs 3 lit f AlVG gilt ua nicht als arbeitslos , wer in einer Schule oder einem „geregelten Lehrgang“ ausgebildet wird. Bei einem „geregelten Lehrgang“ muss es sich um eine schulähnliche (in Schulform organisierte) Ausbildung...

Arbeitslosigkeit von GmbH-Geschäftsführern

ARD 6077/10/2010

VwGH 22. 12. 2009, 2007/08/0228 § 12, § 25 AlVG – Zwischen der Bestellung zum Geschäftsführer einer GmbH und dem Anstellungsvertrag muss unterschieden werden. Durch die Bestellung wird die gesellschaftsrechtliche Funktion des Geschäftsführers mit den damit verbundenen Rechten und Pflichten...

Verhinderung an rechtzeitiger Abgabe des Antrages auf Arbeitslosengeld

ARD 6077/11/2010

VwGH 22. 12. 2009, 2009/08/0088 § 46 AlVG – Die Regelung über die Geltendmachung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld in § 46 AlVG geht vom Grundsatz aus, dass der Anspruch erst dann als geltend gemacht gilt, wenn die arbeitslose Person bei der regionalen Geschäftsstelle des AMS vorgesprochen und das...

Lohnsteuer und Abgaben

BVerfG/BRD: Abzugsverbot für Arbeitszimmer eines Lehrers verfassungswidrig

ARD 6077/12/2010

§ 4 dEStG, Art 3 dGG – § 4 Abs 5 Satz 1 Nr 6b dEStG ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art 3 Abs 1 dGrundgesetz unvereinbar , soweit das Abzugsverbot Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer auch dann umfasst, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer...

UFS: Arbeitszimmer eines Handelsvertreters

ARD 6077/13/2010

§ 20 EStG – Ein im Wohnungsverband gelegenes Arbeitszimmer stellt bei einem Handelsvertreter auch dann nicht den Mittelpunkt seiner gesamten beruflichen Tätigkeit dar, wenn er angibt, keine andere Möglichkeit für die umfangreiche und zeitraubende Bürotätigkeit als in seinem Arbeitszimmer zu...

Benutzerspezifische Werkzeuge

Finanzstrafgesetz-Novelle 2010 - RV (06.09.2010)

UFS: Antrag in FinanzOnline nur gespeichert, nicht versendet - Wiedereinsetzung (06.09.2010)

Betrugsbekämpfungsgesetz 2010 - RV (30.08.2010)

Heft 6077/2010 vom 07.09.2010

Beendigung des Dienstverhältnisses

Missbräuchliche einvernehmliche Auflösung im Krankenstand

Missbräuchliche einvernehmliche Auflösung im Krankenstand

Einvernehmliche Auflösung im Krankenstand zulässig

Einvernehmliche Auflösung im Krankenstand zulässig

Strittige Kündigungserklärung durch Arbeitgeber

Strittige Kündigungserklärung durch Arbeitgeber

Unklare Kündigungserklärung

Unklare Kündigungserklärung

Folgen einer zeitwidrigen Kündigung

Folgen einer zeitwidrigen Kündigung

Beendigung des Anstellungsvertrages eines Geschäftsführers

Beendigung des Anstellungsvertrages eines Geschäftsführers

Arbeitslosenversicherung

Notstandshilfe: Kriterien einer Lebensgemeinschaft

Notstandshilfe: Kriterien einer Lebensgemeinschaft

Vorgehen bei Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitslosen

Vorgehen bei Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitslosen

Einstufung einer Ausbildung als geregelter Lehrgang

Einstufung einer Ausbildung als geregelter Lehrgang

Arbeitslosigkeit von GmbH-Geschäftsführern

Arbeitslosigkeit von GmbH-Geschäftsführern

Verhinderung an rechtzeitiger Abgabe des Antrages auf Arbeitslosengeld

Verhinderung an rechtzeitiger Abgabe des Antrages auf Arbeitslosengeld

Lohnsteuer und Abgaben

BVerfG/BRD: Abzugsverbot für Arbeitszimmer eines Lehrers verfassungswidrig

BVerfG/BRD: Abzugsverbot für Arbeitszimmer eines Lehrers verfassungswidrig

UFS: Arbeitszimmer eines Handelsvertreters

UFS: Arbeitszimmer eines Handelsvertreters

Betrugsbekämpfungsgesetz 2010 – RV (ARD 6075/7/2010)

Verfahren zur Kündigung begünstigter Behinderter – grundrechtliche Bedenken (ARD 6074/9/2010)

Heimkosten als außergewöhnliche Belastung bei Behinderung (ARD 6074/10/2010)

ARD Handbuch 2010

Handbuch zur Ausländerbeschäftigung


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