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Heft 6231/2012 vom 11.05.2012

Entlassung

Arbeitslosenversicherung

Lohnsteuer und Abgaben

Verfahrensrecht

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Inhaltsverzeichnis
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Entlassung

Einschränkung des Entlassungsrechts durch Zustimmung einer Disziplinarkommission

ARD 6231/1/2012

§ 102 ArbVG, DO der NÖ Ärztekammer – Kündigungen und Entlassungen sind nicht als Disziplinarmaßnahme iSd § 102 ArbVG anzusehen und können damit auch nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung nach § 96 Abs 1 Z 1 ArbVG sein. Es ist aber zulässig , eine Disziplinarordnung einzelvertraglich (etwa im...

Abgabe von Postsendungen vor dem Gebäude – Entlassung

ARD 6231/2/2012

OGH 28. 3. 2012, 8 ObA 1/12y § 82 lit f GewO 1859 – Der Entlassungsgrund der beharrlichen Pflichtvernachlässigung nach § 82 lit f GewO 1859 erfordert regelmäßig eine vorhergehende Ermahnung des Arbeitnehmers. Diese ist nur dann nicht für die Verwirklichung des Entlassungsgrundes erforderlich, wenn...

Private Nutzung des Kopiergeräts – Entlassung

ARD 6231/3/2012

OGH 28. 2. 2012, 8 ObA 13/12p § 34 Abs 2 lit b VBG, § 27 Z 1 AngG – Die missbräuchlich erfolgte Privatnutzung eines arbeitgebereigenen Kopiergeräts (hier: einer Gemeinde) über einen längeren Zeitraum in einem exzessiven Ausmaß und im bewussten Verstoß gegen diesbezügliche Weisungen des Arbeitgebers...

Schlüssige Zurücknahme einer Entlassung?

ARD 6231/4/2012

§ 27 AngG, § 863 ABGB, § 20 Abs 2 GmbHG – Arbeitet eine entlassene Arbeitnehmerin unter Berufung auf eine angebliche Unwirksamkeit der Entlassung unverändert im Betrieb weiter und wird in der Folge von der Arbeitgeber-Gesellschaft auf Herausgabe der Firmenschlüssel und Untersagung der Betretung des...

Arbeitslosenversicherung

Ablehnung eines Jobangebots wegen aufrechter geringfügiger Beschäftigung

ARD 6231/5/2012

§ 9, § 10 AlVG – Durch eine geringfügige , die Arbeitslosigkeit nicht ausschließende Beschäftigung darf die Bereitschaft eines Arbeitslosengeldbeziehers, eine vom AMS zugewiesene zumutbare Beschäftigung anzunehmen und sich im Vorstellungsgespräch dementsprechend zu verhalten, nicht beeinträchtigt...

Drängen auf Daueranstellung – Vereitelung

ARD 6231/6/2012

VwGH 19. 10. 2011, 2010/08/0206 § 9, § 10 AlVG – Der Tatbestand der Vereitelung ist ua dann verwirklicht, wenn ein Arbeitsuchender beim Vorstellungsgespräch – wenn auch wahrheitsgemäß – seine Absicht zum Ausdruck bringt, die als Dauerstellung angebotene zumutbare Beschäftigung nur als...

Ablehnung eines direkten Kontakts mit Arbeitgeber – Vereitelung

ARD 6231/7/2012

VwGH 19. 10. 2011, 2009/08/0047 § 9, § 10 AlVG – Wird ein Arbeitsloser von einem potenziellen Arbeitgeber (der die Telefonnummer des Arbeitslosen vom Arbeitsmarktservice erhalten hatte) angerufen und ihm ein Stellenangebot – wenn auch ohne konkrete Angaben über Entlohnung, Arbeitszeit und sonstige...

Zumutbarkeit einer Arbeitsstelle trotz hoher Fahrtkosten

ARD 6231/8/2012

VwGH 19. 10. 2011, 2011/08/0314 § 9, § 10 AlVG – Ein in Bezug von Arbeitslosengeld bzw Notstandshilfe stehender Arbeitssuchender ist grundsätzlich verpflichtet, ein ihm zur Verfügung stehendes privates Kraftfahrzeug , falls erforderlich, für das Erreichen eines Arbeitsplatzes einzusetzen ; es kommt...

Überhöhter Gehaltswunsch bei Bewerbung – Vereitelung

ARD 6231/9/2012

VwGH 19. 10. 2011, 2008/08/0202 § 9, § 10 AlVG – Es ist zwar zulässig, dass ein Arbeitslosengeld bzw Notstandshilfe beziehender Arbeitsloser anlässlich eines Bewerbungsgespräches bestimmte Vorstellungen oder Wünsche bezüglich der Entlohnung äußert. Erfolgt aber im Hinblick darauf eine sofortige...

Geringfügiges Beschäftigungsverhältnis nach Schnuppertag – kein Arbeitslosengeld

ARD 6231/10/2012

VwGH 21. 12. 2011, 2010/08/0168 § 12 Abs 3 lit h, § 25 AlVG – Im vorliegenden Fall hat die Arbeitslosengeldbezieherin am 6. 4. 2010 einen ganztägigen „Schnuppertag“ bei einem über eigene Initiative gefundenen Unternehmen absolviert und dafür € 35,- erhalten. Ab 8. 4. 2010 ist dann ein geringfügiges...

Lohnsteuer und Abgaben

Kanzleiangestellte und Buchhaltung in Heimarbeit

ARD 6231/11/2012

§ 47 Abs 2 EStG – Es ist zwar nicht ausgeschlossen, dass ein Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber im gleichen Zeitraum auch als selbstständig Erwerbstätiger gegenübertritt, die selbstständige Tätigkeit muss sich dann aber deutlich von seinen als Arbeitnehmer erbrachten Leistungen abheben und für sich...

Verfahrensrecht

Durchsetzbarkeit einer dienstvertraglichen Schlichtungsklausel

ARD 6231/12/2012

§§ 577 ff ZPO – Wurde in einem Dienstvertrag vereinbart, dass Meinungsverschiedenheiten aus dem Dienstverhältnis zunächst vor einem Schiedsgericht verhandelt werden soll, bevor der Rechtsweg zu einem ordentlichen Gericht offensteht, ist jeder der Vertragspartner berechtigt, die Einhaltung des...

Keine Klagslegitimation eines BR-Mitglieds nach § 54 ASGG

ARD 6231/13/2012

OGH 30. 1. 2012, 9 ObA 43/11f § 54 Abs 1 ASGG – Der Gesetzgeber hat auf der Betriebsebene – für den Fall mangelnder Einigung – das besondere Feststellungsverfahren nach § 54 Abs 1 ASGG vorgesehen, in dessen Rahmen von parteifähigen Organen der Arbeitnehmerschaft oder dem jeweiligen Arbeitgeber auf...

Feststellungsklage des Betriebsrats gegen „falschen“ Arbeitgeber

ARD 6231/14/2012

OGH 29. 8. 2011, 9 ObA 77/10d § 54 Abs 1 ASGG – Gemäß § 54 Abs 1 ASGG können in Arbeitsrechtssachen nach § 50 Abs 1 ASGG die parteifähigen Organe der Arbeitnehmerschaft im Rahmen ihres Wirkungsbereichs sowie der jeweilige Arbeitgeber auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens von Rechten...

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Angestellte ohne Berufsschutz - neue Härtefallregelung (14.05.2012)

Verspätungszuschlag bei mangelhafter Abgabenerklärung (14.05.2012)

Kanzleiangestellte und Buchhaltung in Heimarbeit (04.05.2012)

Heft 6231/2012 vom 11.05.2012

Entlassung

Arbeitslosenversicherung

Lohnsteuer und Abgaben

Verfahrensrecht

BAGS-KV: 5-jähriger Vor-rückungszeitraum für Tagesmütter/-väter zulässig (ARD 6232/1/2012)

Fenstersturz bei betrieblicher Übersiedlung – UV-Schutz (ARD 6232/3/2012)

Einschränkung des Entlassungsrechts durch Zustimmung einer Disziplinarkommission (ARD 6231/1/2012)

Altersteilzeit in Frage und Antwort

Lohnpfändungstabellen für 2012