Heft 6205/2012 vom 03.02.2012

Das Wichtigste auf einen Blick

Schadenersatz und Haftung

Arbeitslosenversicherung

Lohnsteuer und Abgaben

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Das Wichtigste auf einen Blick

Die interessantesten Beiträge im Jänner 2012

ARD 6205/1/2012

ARD 6197 bis 6204 und PVP 1/2012 Arbeitsrecht Arbeitskräfteüberlassung: Kontrahierungsgebot in Betriebsvereinbarung (OGH), ARD 6198/12/2012 Verstoß gegen Benachteiligungsverbot des GlBG (OGH), ARD 6199/3/2012 Ausstellungsdatum eines Dienstzeugnisses (OGH), ARD 6200/5/2012 Anfechtung einer Kündigung...

Schadenersatz und Haftung

Schadenersatz vom Dienstnehmer trotz Versicherung?

ARD 6205/2/2012

§ 2 DHG – Verursacht ein Dienstnehmer seinem Dienstgeber in Ausübung seiner Dienstpflicht einen Schaden , der durch eine vom Dienstgeber abgeschlossene Versicherung gedeckt ist, trifft den Dienstgeber als Ausfluss seiner Fürsorgepflicht grundsätzlich die Verpflichtung, durch Inanspruchnahme der...

Unfall beim Entladen eines Lkw – Gefährdungshaftung des Dienstgebers

ARD 6205/3/2012

§ 333 Abs 3 ASVG, § 3 Z 3 EKHG – Gemäß § 3 Z 3 EKHG kommt es im Falle der Tötung oder Verletzung eines durch ein Kraftfahrzeug beförderten Menschen zu keiner Gefährdungshaftung nach dem EKHG, wenn der Verletzte zur Zeit des Unfalls beim Betrieb des Kfz tätig war. Nun stellt zwar das Be- und...

Wirkung eines Verjährungsverzichts des Versicherers nach Arbeitsunfall

ARD 6205/4/2012

OLG Linz 13. 9. 2011, 11 Ra 71/11g→ außerordentliche Revision zurückgewiesen durch OGH 22. 11. 2011, 8 ObA 71/11s § 1295, § 1489 ABGB – Im vorliegenden Fall sind in der vom Arbeitgeber abgeschlossenen Betriebs- und Produkthaftpflichtversicherung auch allfällige Schadenersatzansprüche eines...

Arbeitslosenversicherung

Verschwiegenes Dienstverhältnis des Ehegatten – Rückforderung der Notstandshilfe

ARD 6205/5/2012

§ 25 Abs 1, § 50 AlVG – Wird von einer Notstandshilfeempfängerin ein Teil der ausgezahlten Leistung zurückgefordert , weil sie die Aufnahme eines Beschäftigungsverhältnisses durch ihren Ehegatten dem Arbeitsmarktservice verschwiegen hat, kann sie die Verletzung ihrer gesetzlichen Anzeigepflicht...

Eigenmächtiger Besuch einer höheren Ausbildung – Verlust Notstandshilfe

ARD 6205/7/2012

VwGH 6. 7. 2011, 2009/08/0224 § 12 Abs 3 lit f, § 24 AlVG – Hat eine Notstandshilfebezieherin eine vom AMS geförderte Ausbildung an einer Fachschule für Sozialberufe abgebrochen , um ohne Absprache mit dem AMS einen 3-jährigen Lehrgang zur diplomierten Gesundheits- und Krankenpflegerin zu besuchen...

Notstandshilfe: Triftiger Grund für verspätete Antragsabgabe

ARD 6205/8/2012

VwGH 25. 5. 2011, 2008/08/0098 § 46 AlVG – Der Anspruch auf Arbeitslosengeld gilt gemäß § 46 Abs 1 AlVG grundsätzlich erst dann als geltend gemacht, wenn die arbeitslose Person bei der regionalen Geschäftsstelle des AMS persönlich vorgesprochen und das ausgefüllte Antragsformular abgegeben hat. Hat...

Meldepflicht eines Arbeitslosen bei Beschäftigungsaufnahme

ARD 6205/9/2012

VwGH 6. 7. 2011, 2008/08/0160 § 50 Abs 1 AlVG – Wer Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung bezieht, ist gemäß § 50 Abs 1 AlVG verpflichtet, die Aufnahme einer Tätigkeit gemäß § 12 Abs 3 AlVG unverzüglich der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice anzuzeigen . Diese...

Berufsschutz und Zumutbarkeit einer vom AMS vermittelten Beschäftigung

ARD 6205/10/2012

VwGH 25. 5. 2011, 2008/08/0072 § 9 Abs 3 AlVG – In den ersten 100 Tagen des Bezuges von Arbeitslosengeld aufgrund einer neu erworbenen Anwartschaft ist eine Vermittlung des Versicherten in eine nicht dem bisherigen Tätigkeitsbereich entsprechende Tätigkeit gemäß § 9 Abs 3 AlVG nicht zumutbar , wenn...

Neuer Job nur Übergangslösung – Vereitelung

ARD 6205/11/2012

VwGH 7. 9. 2011, 2008/08/0135 § 9, § 10 AlVG – Nach § 10 Abs 1 Z 1 AlVG verliert eine arbeitslose Person, die sich weigert, eine ihr von der regionalen Geschäftsstelle des AMS zugewiesene zumutbare Beschäftigung anzunehmen, oder die Annahme einer solchen Beschäftigung vereitelt, für die Dauer der...

Lohnsteuer und Abgaben

Leasingtätigkeit einer KG als Liebhaberei

ARD 6205/12/2012

§ 2 Abs 3 Z 3 EStG – Bei einer Personengesellschaft ist auch eine neben der gewerblichen Tätigkeit durchgeführte unrentable Vermietungstätigkeit , die als bloße Vermögensverwaltung und somit nicht als Teilbetrieb anzusehen ist, als eigenständiger Teilbereich (keine Verflechtung der...

Zuständigkeit der Finanzämter – neue BMF-Richtlinien

ARD 6205/13/2012

BMF 16. 12. 2011, BMF-010103/0189-VI/2011 Die neuen Richtlinien des BMF regeln die sachliche und örtliche Zuständigkeit der Finanzämter und ersetzen den Erlass vom 5. 2. 2008, ARD 5857/9/2008. → Der Volltext der Richtlinien ist unter Eingabe der oben angeführten Geschäftszahl unter...

Benutzerspezifische Werkzeuge

Änderung von UrlG und LAG - Initiativantrag (01.02.2012)

Zuständigkeit der Finanzämter - neue Richtlinien des BMF (01.02.2012)

Ausbildungskosten: Keine pauschale Vorwegvereinbarung des Rückersatzes (26.01.2012)

Heft 6205/2012 vom 03.02.2012

Das Wichtigste auf einen Blick

Die interessantesten Beiträge im Jänner 2012

Die interessantesten Beiträge im Jänner 2012

Schadenersatz und Haftung

Schadenersatz vom Dienstnehmer trotz Versicherung?

Schadenersatz vom Dienstnehmer trotz Versicherung?

Unfall beim Entladen eines Lkw – Gefährdungshaftung des Dienstgebers

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Wirkung eines Verjährungsverzichts des Versicherers nach Arbeitsunfall

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Arbeitslosenversicherung

Verschwiegenes Dienstverhältnis des Ehegatten – Rückforderung der Notstandshilfe

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Eigenmächtiger Besuch einer höheren Ausbildung – Verlust Notstandshilfe

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Notstandshilfe: Triftiger Grund für verspätete Antragsabgabe

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Meldepflicht eines Arbeitslosen bei Beschäftigungsaufnahme

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Berufsschutz und Zumutbarkeit einer vom AMS vermittelten Beschäftigung

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Neuer Job nur Übergangslösung – Vereitelung

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Lohnsteuer und Abgaben

Leasingtätigkeit einer KG als Liebhaberei

Leasingtätigkeit einer KG als Liebhaberei

Zuständigkeit der Finanzämter – neue BMF-Richtlinien

Zuständigkeit der Finanzämter – neue BMF-Richtlinien

Schadenersatz vom Dienstnehmer trotz Versicherung? (ARD 6205/2/2012)

Leasingtätigkeit einer KG als Liebhaberei (ARD 6205/12/2012)

Entlassung einer Sängerin wegen Vertrauensmissbrauchs (ARD 6204/4/2012)

Dienstvertrag kompakt

Ein Kind kommt