Heft 6204/2012 vom 31.01.2012

Neue Vorschriften

Entlassung

Sozialversicherung

Lohnsteuer und Abgaben

Neuerscheinungen

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Inhaltsverzeichnis
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Neue Vorschriften

Übersicht über den Stand wichtiger Gesetzesvorhaben Stand: 30. 1. 2012

ARD 6204/1/2012

Zusammengestellt von der ARD-Redaktion Wichtige Gesetzesvorhaben zum Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht befinden sich derzeit in folgendem Stadium: Im Gesetzgebungsverfahren Abkommen über soziale Sicherheit mit der Republik Moldau – Stand: BR-Beschluss 4. 11. 2011, 451/BNR (24. GP) mit Indien –...

Änderung von UrlG und LAG – Initiativantrag

ARD 6204/2/2012

Bundesgesetz, mit dem das UrlG und das LAG 1984 geändert werden sollen

Informationsaustausch in Steuer-sachen mit Südafrika

ARD 6204/3/2012

Entlassung

Entlassung einer Sängerin wegen Vertrauensmissbrauchs

ARD 6204/4/2012

§ 38 Z 7 SchSpG, § 27 Z 1 AngG – Setzt ein Theatermitglied ein Verhalten, das zwar das Vertrauen des Arbeitgebers erschüttert , sind aber die strengen Voraussetzungen für den Entlassungsgrund des Vertrauensmissbrauchs nach § 38 Z 7 SchSpG (nunmehr § 31 Z 7 Theaterarbeitsgesetz) nicht erfüllt , kann...

Entlassung einer Vertragsbediensteten wegen unerlaubter Entfernung vom Arbeitsplatz

ARD 6204/5/2012

OGH 25. 10. 2011, 9 ObA 103/11d § 45 Abs 2 VBO – Die Entlassung einer Vertragsbediensteten ist gemäß § 45 Abs 2 Z 2, Z 3 und Z 4 VBO berechtigt, wenn sie in der Kernarbeitszeit beabsichtigte, eine Gleichenfeier ihres früheren Arbeitgebers zu besuchen, sich deshalb in das für diesen Zweck nicht...

Entlassung eines Oberarztes nach Beleidigung des Primars

ARD 6204/6/2012

OGH 25. 10. 2011, 9 ObA 75/11m § 27 Z 6 AngG – Hat ein Oberarzt die Frage einer Turnusärztin nach der postoperativen Komplikationsrate des ihm vorgesetzten Primars mit einem Gerücht über diesen beantwortet ( „Schlächter von Ulm“ ) und sich auch in der Folge nicht davon distanziert, stellt es keine...

Entlassung im Krankenstand – Mitverschulden des Arbeitnehmers

ARD 6204/7/2012

OGH 25. 11. 2011, 9 ObA 26/11f § 29, § 32 AngG – Im vorliegenden Fall übermittelte der Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber am 8. 5. 2009 eine Krankmeldung , war für den Arbeitgeber in weiterer Folge jedoch nicht mehr erreichbar (weder telefonisch noch persönlich). Nachdem der Arbeitnehmer auch auf ein...

Sozialversicherung

Ankauf einer gesamten Opernproduktion – Werkvertrag

ARD 6204/8/2012

§ 4 Abs 2 ASVG – Kauft ein Festspielveranstalter von einer ausländischen Produktionsfirma eine gesamte Opernproduktion in der Weise zu, dass gegen ein Pauschalentgelt das gesamte Ensemble in vereinbarter Anzahl unter Angabe des Probenzeitraums sowie der Zahl der Vorstellungen zur Verfügung gestellt...

Redakteur einer Wochenzeitschrift – echtes Dienstverhältnis

ARD 6204/9/2012

VwGH 16. 11. 2011, 2008/08/0152 § 4 Abs 2 ASVG – Der freie Dienstvertrag unterscheidet sich von einem Beschäftigungsverhältnis iSd § 4 Abs 2 ASVG durch die persönliche Unabhängigkeit des Dienstnehmers vom Dienstgeber. Grundvoraussetzung für die Annahme persönlicher Abhängigkeit iSd § 4 Abs 2 ASVG...

Lohnsteuer und Abgaben

Erwerbsorientierte Zusatzausbildung ist abzugsfähig

ARD 6204/10/2012

§ 4 Abs 4 Z 7, § 16 Abs 1 Z 10 EStG – Die steuerliche Berücksichtigung von Umschulungskosten setzt nicht voraus, dass der Steuerpflichtige seine bisherige Tätigkeit aufgibt oder wesentlich einschränkt. Auch die Ausbildung in einem Zweit- bzw Nebenberuf ist daher abzugsfähig, sofern ein konkreter...

Doppelte Haushaltsführung: Abziehbare Wohnungskosten

ARD 6204/11/2012

VwGH 23. 11. 2011, 2010/13/0148 § 16, § 20 EStG – Im Falle einer Bejahung der beruflichen Veranlassung doppelter Haushaltsführung ist die Grenze der abziehbaren Wohnungskosten mit der Höhe der Aufwendungen für eine zweckentsprechende Wohnung am Beschäftigungsort zu ziehen. Im fortgesetzten...

Liebhabereirichtlinien 2012

ARD 6204/12/2012

BMF 1. 1. 2012, BMF-010203/0599-VI/6/2011 Die Liebhabereirichtlinien (LRL 2012) stellen einen Auslegungsbehelf zur Liebhabereiverordnung, BGBl 1993/33 idF BGBl II 1997/358, dar. Die überarbeiteten LRL 2012 fassen die geltenden Rechtsansichten zur Liebhabereibeurteilung zusammen; sie basieren auf...

Neuerscheinungen

Urlaub, Krankenstand und andere Dienstverhinderungsgründe

ARD 6204/13/2012

Grundlagen und Tipps für die Praxis. Von Jessica Ghahramani . dbv-Verlag, Graz-Wien 2011. 52 Seiten, € 9,90 (Mengenstaffelung). Sowohl erfreuliche (Hochzeit, Geburt) als auch unerfreuliche Anlässe (Krankheit, Begräbnis etc) stellen den Arbeitnehmer immer wieder vor die Frage, ob er in diesem Fall...

Arbeitsmigration

ARD 6204/14/2012

Von Margit Kreuzhuber und Dietmar Hudsky . Manz, Wien 2011. 338 Seiten, € 52,-. Dieser Leitfaden bietet die erstmalige umfassende Darstellung des Themas nach den weitreichenden Novellen zum AuslBG und NAG, die im Juli 2011 in Kraft getreten sind. Nach einem allgemeinen Überblick wird auf die...

Arbeitsrecht für Arbeitgeber

ARD 6204/15/2012

10. Auflage. Von Thomas Rauch . Linde Verlag, Wien 2011. 824 Seiten, € 79,50. Immer wieder werden von Arbeitgebern arbeitsrechtliche Fragen aus dem Bauch heraus beantwortet. Solche emotionalen Vorgangsweisen sind rechtlich oft fatal und kostspielig. Der Arbeitsrechtsexperte Thomas Rauch legt in...

Behinderteneinstellungsgesetz

ARD 6204/16/2012

7. Auflage. Von Günther Widy und Karl Ernst . ÖGB Verlag, Wien 2011. 828 Seiten, € 58,-. Die 7. Auflage des Kommentars zum BEinstG beinhaltet wesentliche Neuerungen seit der letzten Aktualisierung im Jahr 2005. So wurden Forderungen von Sozialpartnern und Behindertenverbänden sowie notwendige...

Sozialversicherung

ARD 6204/17/2012

6. Auflage. Von Beatrix Karl und Wolfgang Seidl . Neuer Wissenschaftlicher Verlag, Wien 2011. 166 Seiten, broschiert, € 22,-. Mit diesem Skriptum wird der Einstieg in die schwierige Materie „Sozialversicherung“ – einen der meistnovellierten Rechtsbereiche – erleichtert. In 12 Kapiteln wird jedes...

Benutzerspezifische Werkzeuge

Angestellte ohne Berufsschutz - neue Härtefallregelung (14.05.2012)

Verspätungszuschlag bei mangelhafter Abgabenerklärung (14.05.2012)

Kanzleiangestellte und Buchhaltung in Heimarbeit (04.05.2012)

Heft 6204/2012 vom 31.01.2012

Neue Vorschriften

Entlassung

Sozialversicherung

Lohnsteuer und Abgaben

Neuerscheinungen

BAGS-KV: 5-jähriger Vor-rückungszeitraum für Tagesmütter/-väter zulässig (ARD 6232/1/2012)

Fenstersturz bei betrieblicher Übersiedlung – UV-Schutz (ARD 6232/3/2012)

Einschränkung des Entlassungsrechts durch Zustimmung einer Disziplinarkommission (ARD 6231/1/2012)

Altersteilzeit in Frage und Antwort

Lohnpfändungstabellen für 2012