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Rechtsnews ARD

Artikelaktionen
Angestellte ohne Berufsschutz - neue Härtefallregelung (14.05.2012)
ASVG: § 255 Abs 3a, § 273 Abs 3 Sofern dem Versicherte kein Berufsschutz nach § 273 Abs 1 ASVG zukommt und er die Voraussetzungen der …
Verspätungszuschlag bei mangelhafter Abgabenerklärung (14.05.2012)
Sbg LAO: § 59, § 104 Die Abgabenbehörde ist nicht bei jedweder mangelhaft ausgefüllten Pflichteingabe nach erfolgloser Aufforderung zur …
Kanzleiangestellte und Buchhaltung in Heimarbeit (04.05.2012)
EStG: § 47 Abs 2 Es ist zwar nicht ausgeschlossen, dass ein Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber im gleichen Zeitraum auch als selbstständig …
AuslBG: Bestrafung nach EU-Osterweiterung (04.05.2012)
AuslBG: § 28 EMRK: Art 7 Auch wenn seit der Arbeitsmarktöffnung am 1. 5. 2011 Staatsangehörige der sogenannten „neuen …
2. Stabilitätsgesetz 2012 - Arbeits- und Sozialrecht: BGBl (25.04.2012)
Bundesgesetz, mit dem ua das ASGG, das BMSVG, das ASVG, das GSVG, das BSVG, das APG, das B-KUVG, das Bundesgesetz über einen …
Doppelbesteuerung: Tadschikistan, Frankreich - BGBl (25.04.2012)
BGBl III 2012/76 und III 2012/77, ausgegeben am 23. 4. 2012 1. DBA-Tadschikistan (neu) Die steuerlichen …
BEinstG: Auch Teilzeitbeschäftigte zählen für Pflichtzahl (18.04.2012)
BEinstG: § 1, § 4, § 9 Die Mindestzahl der von einem Dienstgeber einzustellenden begünstigten Behinderten (Pflichtzahl nach dem BEinstG) ergibt …
Einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld nach DV-Ende? (18.04.2012)
Erste Rsp zu § 24 KBGG KBGG: § 24 Der Anspruch auf einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld setzt ua voraus, dass der …
Wr Dienstgeberabgabe - Erhöhung ab 1. 6. 2012 (11.04.2012)
LGBl für Wien 2012/25, ausgegeben am 5. 4. 2012 Mit Wirksamkeit ab 1. 6. 2012 wird die Wiener …